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(kein Rechtsverstoß: die Umfrageergebnisse wurden vor längerer Zeit bereits veröffentlicht!)

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Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen an USA vom Bundestag durchgewinkt

Am 4. Juli wurde das umstrittene Sicherheitsgesetz zur Weitergabe sensibler, persönlicher Daten an die USA von den Abgeordneten der CDU/CSU und SPD im Bundestag durchgewunken. Dabei geht es um den automatisierten Abruf von Information, u.a. zu Mitgliedschaft in Gewerkschaften, sexueller Ausrichtung, ethnischer Herkunft und weiteren Daten, die in den innersten Bereich des Privatlebens reichen.

Unvorstellbar, dass im Artikel 12 des Abkommens, das durch den Bundestagsbeschluss Gesetzeskraft erlangt, tatsächlich das Wort “Rasse” vorkommt.

Die Verhandlungen zu dem Abkommen begannen im Januar 2007 unter Führung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums. Unterzeichnet wurde das Abkommen am 11. März 2008 von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries auf deutscher Seite und Michael Chertoff und Michael Bernard Mukasey auf amerikanischer Seite. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Abkommen. Unter anderem unterliegen die an die USA übermittelten Daten keinerlei Datenschutz, da die Datenschutzgesetze der USA nur für US-Bürger gelten. Eine Definition des Begriffes schwerwiegende Kriminalität wurde nicht getroffen.

Automatisch abgerufen werden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, daktyloskopische Daten und „Informationen zu Umständen, die den Terrorismusverdacht begründen“, Fingerabdruck- und DNA-Daten.

Skandalös ist insbesondere, dass auch ein Austausch von Informationen zum Sexualleben und zur Gesundheit eines Verdächtigen erfolgen kann. Auch die Information, dass Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften enthalten sind, wurde erst später bekannt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte: „Wozu gerade diese Daten bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität wie Terrorismus benötigt werden, ist mir schleierhaft.“ In den Datenbanken des Bundeskriminalamts liegen dabei Daten von 3,2 Millionen Fingerabdrücken sowie 400.000 DNA-Daten.

Am 4. Juli 2009 wurde das Gesetz zur Umsetzung des Abkommens mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte erneut zahlreiche Unklarheiten in dem Abkommen.

Gesetzestext (pdf)

AK Vorratsdatenspeicherung

wikipedia.org

heise.de

Nach drittem Störfall: Atomkraftwerk Krümmel heruntergefahren

Von Greenpeace (Artikel veröffentlicht von: Sigrid Totz)
Der Pannenreaktor in Krümmel musste am Samstagmittag per Schnellabschaltung heruntergefahren werden. Der Meiler war nach zwei Wochen Betriebsdauer und zwei Pannen erst am Freitag wieder ans Netz gegangen. Der Vorfall deutet auf ernste Probleme hin.

“Nach zwei Jahren Reparatur und Überprüfung des Reaktors in Krümmel gleich drei Pannen in den ersten 14 Tagen – wer jetzt noch glaubt, dass deutsche Atomkraftwerke sicher sind, glaubt womöglich auch an den Osterhasen”, kommentiert Atomexperte Mathias Edler von Greenpeace.

“Die heutige Reaktorschnellabschaltung ist aufgrund bisher nicht erkannter, aber offenbar gravierender Sicherheitsprobleme erfolgt. Die Pannen zeigen, dass Atomkraftwerke nicht zu beherrschen sind. Sie sind ein enormes Sicherheitsrisiko und müssen abgeschaltet werden.”

Greenpeace fordert die Atomaufsicht in Kiel auf, Krümmel sofort und endgültig stillzulegen. Die Zuverlässigkeit des Betreibers ist sichtlich nicht gegeben. Die Schnellabschaltung eines Atomreaktors wird immer durch eine Situation ausgelöst, die anderenfalls den GAU – den größten anzunehmenden Unfall – zur Folge haben könnte. Solche Situationen können entstehen bei einem Ausfall der Eigenstromversorgung, dem Ausfall der Kühlmittelpumpen beziehungsweise dem Absenken des Füllstandes im Reaktordruckbehälter.

Breites Bündnis für ein neues Flüchtlingsrecht in der EU

Ein sehr wichtiges Dokument (hier als PDF), das die Organisationen Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL gemeinsam verfasst haben, wurde gerade veröffentlicht. Darin fordern die Organisationen eine Reform des Flüchtlingsrechts in der EU, das sie als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilen:

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Verbesserung der Rechtsakte vorgelegt. Diese zielen auf die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden und Flüchtlinge in der EU, enthalten jedoch keine Lösungen für die Flüchtlinge, die Zugang zur EU suchen und denen dieser Zugang durch eine rigide europäische Grenzschutzpolitik verwehrt wird. Seit 1999 hat sich der Fokus der EU im Bereich der Migrationspolitik grundlegend verschoben. Die politischen Bemühungen der Mitgliedstaaten zielen derzeit insbesondere auf die Abwehr von Flüchtlingen. Im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung fehlen zureichende und insbesondere wirksame Bemühungen, schutzbedürftige Personen zu identifizieren und zu schützen. Statt dessen werden die europäischen Grenzkontrollen bis an die Herkunftsländer vorgeschoben und wird eine intensive Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten praktiziert. Der Auf- und Ausbau einer europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX seit Oktober 2004 bildet das Fundament dieser migrationspolitischen Schwerpunktverschiebung der EU nach Tampere.

Auch Deutschland, obwohl selbst kein klassisches EU-Grenzland, ist mitschuldig und stellt für die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX Hubschrauber zur Verfügung, mit der Flüchtlinge auf offenem Meer zurückgedrängt werden, was einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellt. So viel die Europäische Union im Inneren an Positivem gebracht hat, der Umgang mit den EU-Außengrenzen ist eines der dunkelsten Kapitel dieser Instition.

Links:
Pressemitteilung von ProAsyl

Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel

Von Greenpeace (Artikel veröffentlicht von: Sigrid Totz)

Greenpeace liegen Informationen vor, dass das Atomkraftwerk Krümmel seit heute, 15 Uhr, abgeschaltet ist. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Der Reaktor war nach zwei Jahren Stillstand und immer neuen Pannenmeldungen am 19. Juni wieder hochgefahren worden. Die Störung kommt pünktlich zum 50. Jubiläum des Atomforums, das sich heute in Berlin feiert.

Ein Greenpeace-Informant hat am Nachmittag bei einer Messung festgestellt, dass die Wassertemperatur an der Auslaufstelle des Kühlwassers nicht nennenswert wärmer ist als das normale Elbwasser, also 23,2 Grad Celsius. Das heißt: Der Reaktor produziert kaum Abwärme und kann daher nicht mit voller Leistung am Netz sein.

Auf Nachfrage bei der Kraftwerksleitung wurde zugegeben, dass der Reaktor derzeit keinen Strom mehr produziere. Weder Vattenfall noch die zuständige Atomaufsichtsbehörde haben die heutige Abschaltung öffentlich bekannt gemacht.

Nach Auskunft der Vattenfall-Pressesprecherin kam es heute zu einer automatischen Abschaltung der Turbine. Die Ursache habe man bisher nicht ermittelt können. Die Reaktorleistung sei daraufhin auf 25 Prozent gedrosselt worden.

Das AKW Krümmel war im Sommer 2007 nach einem Trafobrand abgeschaltet worden. Immer neue Fehlermeldungen und Pannen verzögerten zwei Jahre lang die Wiederinbetriebnahme. Vor knapp zwei Wochen, am 19. Juni gab die Atomaufsichtsbehörde im schleswig-holsteinischen Sozialministerium grünes Licht: Vattenfall durfte den Meiler wieder in Betrieb nehmen.

Nur vier Tage später, am 23. Juni, kam es wiederum zu einem Zwischenfall: Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung wurde der Ausfall einer von drei Baugruppen zum zeitverzögerten Auslösen einer Reaktorschutzmaßnahme festgestellt. Dieses meldepflichtige Ereignis veröffentlichte die Atomaufsichtsbehörde am 29. Juni. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital: “Jetzt reicht’s! Die Pannenserie des Atomkraftwerks Krümmel reißt nicht ab. Wie lange soll das noch so weitergehen? Muss erst ein nicht mehr beherrschbarer Störfall passieren, damit der Pannenreaktor endgültig vom Netz genommen wird?”

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Schleswig-Holstein: Ermittler erhalten Zugriff auf “Vorratsdaten”

Polizei und Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein erhalten zukünftig Zugriff auf Verbindungsdaten, die beim telefonieren und bei der Nutzung des Internet von Telekommunikationsanbietern für sechs Monate vorrätig gehalten werden müssen. Der Landtag hatte am 18.6.  dem heftig umstrittenen Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt.

FDP, Grüne und SSW kritisierten den Gesetzentwurf deutlich und erwägen Verfassungsklage, nachdem auch das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert hatte. “Es ist ein eklatanter Eingriff in die Grundrechte, wenn die Verbindungsdaten der Bürger ohne Anlass gespeichert werden”,  so Wolfgang Kubicki MdL (FDP).

s. heise.de und plenum-online.de

Enthüllungsjournalist Ulfkotte: Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen.

Bereits nach den Unruhen in Frankreich 2005 haben deutsche Behörden angeblich damit begonnen, Listen von besonders unruhegefährdete Regionen und Gemeinden zusammenzutragen. Dies beschreibt Udo Ulfkotte in seinem neuen Buch “Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut”.

Dieser sogenannte “Atlas der Wut” umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten. Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet, schreibt die Leipziger Volkszeitung.

Ulfkotte hatte schon in der Vergangenheit mit Verschwörungstheorien um den Bundesnachrichtendienst oder die Islamische Welt einen eher schillernden Ruf als Journalist begründet. Auch den Verlag, in dem Ulfkottes Buch erscheint, nennt Telepolis in seiner Kritik “wenig vertrauenserweckend”

“Ich habe braune Haut – sie nicht”

Ich bin in den letzten Jahren sechsmal von der deutschen Polizei aufgefordert worden, meinen Personalausweis vorzuzeigen. Meine gleichaltrigen Freunde ohne Migrationshintergrund noch nie. Ich habe braune Haut – sie nicht.

Das erschreckende taz-Interview mit einem Bundesverwaltungsbeamten zeigt, wie weit die Bundesrepublik von einer wirklichen Gleichbehandlung nach Hautfarbe entfernt ist.